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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Internetservice
Stand 09/1999
NewHosting stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB's sind im Internet unter www.new-hosting.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB's sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an.
1. Leistungsumfang, Entgelte
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die Nutzung des Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. NewHosting behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende. Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt NewHosting, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. NewHosting beginnt mit den Leistungen des Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann NewHosting das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung de, im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist NewHosting berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Gegen Forderungen von NewHosting kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten die von NewHosting im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text- und Bildmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von NewHosting zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über NewHosting geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch NewHosting oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. NewHosting haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nicht.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services nicht gestattet. NewHosting ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist NewHosting berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. NewHosting behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. NewHosting behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
New Hosting erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß NewHosting hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche de - Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von NewHosting unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens NewHosting ausgeschlossen. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird NewHosting eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird NewHosting weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. NewHosting betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). NewHosting führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also admin-c) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. NewHosting wird, wie üblich, als tech-c eingetragen. Die Eintragungen admin-c; und tech-c; sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten whois-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es NewHosting freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird NewHosting hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei NewHosting betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. NewHosting wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. NewHosting kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen NewHosting und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen NewHosting-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch NewHosting findet nicht statt. NewHosting überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die Dispute Policy des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält NewHosting sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollte NewHosting aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber NewHosting leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die NewHosting zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält NewHosting ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
Soweit Daten an NewHosting - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von NewHosting werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von NewHosting übertragen. Auf Wunsch führt NewHosting eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von NewHosting festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt NewHosting nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
Sollte NewHosting bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die NewHosting vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (Postings) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte NewHosting aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber NewHosting leistungspflichtig. NewHosting ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum NewHosting-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und NewHosting das Vertragsverhältnis. Der Kunde und NewHosting können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. NewHosting kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
9. Verfügbarkeit, Wartung
In der Regel stehen die NewHosting-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. NewHosting garantiert eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten von 99% per annum. NewHosting übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der NewHosting für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Die Einrichtung eigener Sub-Domains (www.subdomain.wunschname.de) ist mit den NewHosting-Internet-Services nicht möglich. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
11. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von NewHosting.
12. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
NewHosting haftet nur für Schäden, die von NewHosting, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den NewHosting-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen. NewHosting haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von NewHosting oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen.
13. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen
NewHosting ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von NewHosting. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt NewHosting alle Schäden und stellt NewHosting von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. In allen Fällen, in denen der Kunde von NewHosting die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. NewHosting kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt NewHosting auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, NewHosting von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen NewHosting erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen NewHosting Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen NewHosting gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung). NewHosting Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von NewHosting.
14. Datenschutz
NewHosting bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an NewHosting zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei NewHosting gespeichert. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der NewHosting. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt. NewHosting ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.
15. Sonstiges
NewHosting ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. NewHosting ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der NewHosting an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt NewHosting grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im NewHosting-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. NewHosting steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der NewHosting oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Cochem/Mosel. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.